Eigentlich sollte das Fracking-Regelungspaket am Freitag dieser Woche und damit noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Jetzt zeigt sich, dass Union und SPD sich derzeit nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen können. Damit ist das Gesetz zunächst gescheitert – einen neuen Anlauf soll es nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters nach der Sommerpause geben. Laut Reuters schieben sich die Koalitionäre die Schuld für das Scheitern gegenseitig in die Schuhe. Bleibt zu hoffen, dass die Regierungsparteien die Sommerpause als Denkpause nutzen und sich auf einen neuen Gesetzentwurf verständigen, der Umweltbelangen tatsächlich den Vorrang vor Unternehmensinteressen einräumt.

Während die Deutsche Akademie für Technikwissenschaft mit einem Positionspapier bei der Kanzlerin anklopft, in dem gefordert wird, Fracking sollte möglich sein, verhagelt ein Gutachten zur Fracking-Kommission den Befürwortern die vermeintlich sichere Ernte. Zur Erinnerung: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein externes sechsköpfiges Gremium aus Beamten und Wissenschaftlern prüft, ob das Fracking in einer geologischen Formation unbedenklich ist. Kommt sie zu diesem Ergebnis, darf gefract werden. Die Kommission hat also echte Entscheidungskompetenz.

Was dem Laien auf den ersten Blick als sinnvolle Sicherheitshürde erscheint, könnte nach Meinung des Oldenburger Rechtsprofessors Volker Boehme-Neßler jedoch gegen die Verfassung verstoßen. Denn dem Gremuim fielen Kompetenzen zu, die nach deutschem Recht nur Parlamenten zustehen dürfen. In seinem Gutachten findet der Jurist deutliche Worte: „Wissenschaftliche Expertengremien dürfen selbstverständlich Politik und Behörden beraten. Sie dürfen aber weder rechtlich noch faktisch die letzte Entscheidung treffen. […] Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung für eine Hochrisiko-Technologie stehlen, indem er Entscheidungskompetenzen an Expertengremien delegiert.“

Das Gutachten ist auch für Laien äußerst lesenswert und kann über die Website des SPD-MdB Frank Schwabe heruntergeladen werden.

Wie Spiegel online berichtet, hat infratest dimap im Auftrag von abgeordnetenwatch.de eine Umfrage zum Thema Fracking-Verbot durchgeführt. Das Ergebnis: Insgesamt sind 61 Prozent der Deutschen für ein Fracking-Verbot, 27 Prozent dagegen. Interessant ist das nach Parteianhängern aufgeschlüsselte Ergebnis: Unter den Grünen-Anhängern wollen 87 Prozent ein Fracking-Verbot, unter den Anhängern der Linken 75 Prozent. Bei den Anhängern der SPD sind es 68 Prozent, die Fracking verboten wissen wollen. Und selbst bei Anhängern der CDU/CSU sprechen sich 58 Prozent für ein Fracking-Verbot aus.

Ob die Parlamentarier das Rufen der Parteianhänger hören, wenn es um die Abstimmung im Bundestag geht? Spiegel online ist skeptisch: „In Union und SPD gibt es viele Gegner, Dutzende Abgeordnete drohen mit einer Ablehnung des Gesetzes. Sie fordern deutliche Verschärfungen der geplanten Vorschriften. Grundsätzliche Änderungen sind dennoch nicht zu erwarten, schließlich hat Schwarz-rot eine große Mehrheit im Parlament.“

 

Es war einiges los im Mai 2015 rund um das Thema Gasbohren. Das Verpressen von Lagerstättenwasser in ausgeförderte Bohrstellen und natürlich auch das Fracking standen ganz oben auf der Liste. Das zeigte die Dichte der Zeitungsnachrichten über Aktionen und Veranstaltungen auf. Diese sind (häufigst) zustandegekommen auf Druck von besorgten Bürgern bzw. deren Initiativen, wie die Demo in Völkersen am 9. Mai eindrucksvoll unter Beweis stellte. Im folgenden ein kleiner Pressespiegel, der die Berichterstattungen aus den Landkreisen Verden und Rotenburg beleuchtet. Selbstverständlich ohne den Anspruch auf Vollständigkeit. Fazit: Es gibt Politiker und Politikerinnen die klar "Farbe" bekennen und damit ist nicht der farbliche Anstrich ihrer Partei gemeint, sondern das Erkennen und Benennen der Risiken und dem Willen zum Handeln!! Und eben die anderen, die "rumeiern" genau wie die Bundesregierung, besonders wenn es um das Thema Gasbohren geht. Die zweitgenannten sind leider meistens in der Überzahl oder haben mehr "Gewicht" in ihrer Partei. Wenn man über den Tellerrand hinwegschaut, bis nach Hessen, will die dortige Landesregierung, entgegen dem Willen der Bundesregierung, das Fracking dort ohne "Schlupflöcher" verbieten. Das hört sich nach einem klaren Statement an.

„Ein Berg an Gefahren“

"Der Protest wird lauter Bürger demonstrieren gegen  Verpressung von Lagerstättenwasser"

"Bohrung Gilkenheide wird 2016 verfüllt"

"Arbeiten in Grapenmühlen: Beton statt Schotter"

"Durch die „rosarote SPD-Brille“"

"Verpress-Stopp in einem Jahr"

"Was brauchen wir eine Technik, die Risiken birgt?"

Hier gibt es noch einmal einige Bilder vom Tag der Demonstration vom 9. Mai 2015 in Völkersen zu sehen, die die bereits in Presse, Funk und Fernsehen erschienenen Beiträge sehr schön ergänzen. Und das ohne viele Worte. Denn Worte gab es klare und eindeutige! Und sie wurden groß genug auf Transparente und Banner geschrieben, damit die verantwortlichen Stellen, die ein Verpressen von Lagerstättenwasser in unsere Erde verhindern könnten, sie nicht überhören bzw. übersehen können. Aber "Können" und "Wollen".... hier die Bilder:

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