...und zwar spätestens nach der Sommerpause soll es wieder richtig losgehen mit dem Fracking in Niedersachsen. Anträge dafür liegen vor und es sollen rasch weitere folgen. Die Branche macht jetzt gewaltig Druck, verweist auf Verluste in Millionenhöhe, 4 Jahre langes Abwarten auf ein Bundesgesetz, welches die Erdgasförderung und speziell auch das Fracking neu regeln sollte. Außerdem werden "Konsequenzen" angekündigt. Damit (dem Abwarten) soll jetzt Schluss sein und Bohr-und Frackaktivitäten wieder forciert werden. Mit dem Segen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) und was noch viel schlimmer ist...mit den "alten Regeln", sprich, mit ganz schwachen Standards in Sachen Umweltschutz. Die Bundesregierung sitzt ihre Verantwortung weiter aus, lässt die in Niedersachsen einfach machen. Und unser Herr Wirtschaftsminister Lies ist...ja Wirtschaftsminister! Er hat Sorge dafür zu tragen, dass es der Branche gut geht. Dass in einem dicht besiedelten Lebensraum gebohrt, gefrackt, abgefackelt und verpresst wird, mit all den negativen Auswirkungen für Mensch und Umwelt wie Luft-und Bodenverunreinigungen,  Erdbebenzunahme und ansteigende Krebsraten in unmittelbarer Nähe von Erdgasbohranlagen scheint da wirklich eine untergeordnete Rolle zu spielen...

Ein Bericht (incl. Filmbeitrag) vom NDR zum Thema hier...

In Bothel im Landkreis Rotenburg (Wümme) hat erneut die Erde gebebt. Der Niedersächsische Erdbebendienst im Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) registrierte nach eigenen Angaben am Samstagabend ein leichtes Erdbeben der Stärke 2,3. Es wurde von Bewohnern in der Umgebung als Knall und als Erschütterung wahrgenommen.

Anwohner können ihre Beobachtungen hier melden. 

Quelle: ndr.de

Mehrfach hatte die Bürgerinitiative die Abfindungserklärung kritisiert, die die DEA Geschädigten zur Unterschrift vorlegt, wenn diese ein Regulierungsangebot akzeptieren. Jetzt hat die DEA reagiert und den Text wie folgt geändert:

"erkläre(n) ich mich/wir uns hinsichtlich aller Ansprüche aus Anlass....(Erdstoß vom 22.04.2016)....gegen die obige Firma und die von ihr Beauftragten für abgefunden, wenn und (nur) soweit dies vorstehend benannte Schäden betrifft. Ein Ausschluss der Regulierung weiterer, neu entdeckter Schäden ist mit dieser Vereinbarung nicht verbunden. Gleiches gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass die bezeichneten Schäden umfassender als vorstehend beschrieben sind."

Geschädigte sollten darauf achten, dass ihnen genau dieser Wortlaut zur Unterschrift vorgelegt wird. Denn mit dieser Formulierung ist jetzt tatsächlich sichergestellt, dass Betroffene auch nach erfolgter Schadensregulierung weitere Schäden melden können und diese unter den genannten Bedingungen doch noch reguliert werden. Wichtig bleibt allerdings, dass von der Regulierung erfasste Schäden in der Vereinbarung möglichst genau benannt werden. So lassen sich zum Beispiel spätere Streitigkeiten, was Gegenstand der Vereinbarung ist, deutlich reduzieren.

Wir freuen uns, eine im Sinne der Geschädigten akzeptable Änderung der Abfindungserklärung erreicht zu haben. Die Betrofenen können sicher sein, dass wir den Regulierungsprozess auch weiterhin aufmerksam verfolgen.

Wie die dortige BI mitteilt, hat sich Peter Schild aus Völkersen bereit erklärt, eine „Sammelbestellung“ für Gutachtenaufträge zu organisieren. Er hatte sich zwecks Erstellung einer Hausbegutachtung an ein anerkanntes Ingenieurbüro gewandt und verschiedene Preise angefragt, z.B. für die Begutachtung eines beschädigten/unbeschädigten Hauses oder die Anbringung von Messpunkten. Das Angebot: Schließen sich mehrere Interessenten zusammen, wird es günstiger.

Interessierte können sich direkt bei Peter Schild melden:

Peter Schild

Tel. 04232-945353

E-Mail: pe-schild(at)t-online.de

Derzeit bemüht sich die Deutsche Erdöl AG (DEA), Schäden aus dem Erdbeben vom 22. April möglichst zügig zu regeln und hat bereits erste Regulierungsangebote gemacht. Mitarbeiter der DEA haben den Geschädigten dabei eine so genannte Abfindungserklärung zur Unterschrift vorgelegt. Und die hat es bei näherer Betrachtung in sich.

Wörtlich heißt es in der Abfindungserklärung:

„Gegen Zahlung von EUR …. Durch die DEA Deutsche Erdöl AG … erkläre(n) ich mich/wir uns auch für eventuelle Rechtsnachfolger hinsichtlich aller Ansprüche aus Anlass 'Erdstoß vom 22.04.2016' (handschriftlich eingefügt) gegen die obige Firma und die von ihr Beauftragen für abgefunden“.

Hierbei handelt es sich, wie Rechtsanwalt Gero Landzettel, Sprecher Bürgerinitiative „Langwedel gegen Gasbohren“ ausführt, rechtlich eindeutig um eine umfassende und abschließende Abfindungserklärung. Diese schließt die Geltendmachung und Regulierung weiterer Ansprüche aus, beziehungsweise sie stellt sie in das Belieben der DEA.

Die DEA spricht von einem Missverständnis. DEA-Betriebsleiter Mike Schreiter teilte via Pressemitteilung anlässlich der Bürgergespräche in Walle mit: „Auch wenn ein Schaden bereits einvernehmlich geregelt wurde, können Betroffene weitere Schäden melden und DEA wird den Regulierungsprozess erneut in Gang setzen.“

Gero Landzettel wies daraufhin die DEA schriftlich darauf hin, dass ein eindeutiger Widerspruch zwischen dieser Erklärung und dem Wortlaut der Abfindungserklärung bestehe. Die Reaktion der DEA: Eine solche Folge sei „weder intendiert noch kommuniziert“ worden und die von Rechtsanwalt Landzettel vertretene Auffassung eine „Fehlauslegung“. Gleichzeitig teilte die DEA mit, sie habe „die Vereinbarung überarbeitet, so dass kein Raum mehr für Fehlauslegungen gegeben ist.“ Den Wortlaut der geänderten Vereinbarung gab die DEA jedoch nicht bekannt. Dazu Gero Landzettel: „Von einer Fehlauslegung kann keine Rede sein. Bis der geänderte Wortlaut vorliegt, müssen wir davon ausgehen, dass Geschädigte im Zweifel auf Schäden sitzenbleiben, denn entscheidend ist allein die schriftliche Vereinbarung“.

Deshalb raten die Bürgerinitiativen nach wie vor dazu, Ruhe zu bewahren und ein Regulierungsangebot durch die DEA genau zu prüfen. Hierbei ist auch keine besondere Eile geboten. "Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Niemand ist gezwungen, unter vermeintlichem Zeitdruck vorschnelle Entscheidungen zu treffen", so Rechtsanwalt Gero Landzettel.